Kann ich Geld zurückfordern, das ich vertraglich geschuldet habe?

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1979)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Anwendung des § 1041 ABGB ist ausgeschlossen, wenn der Benutzung ein Rechtsgrund, insbesondere eine entgeltliche oder unentgeltliche Vereinbarung mit dem Rechteinhaber, zu Grunde liegt.OGH 5 Ob 28/09t, 07.07.2009
• Wegen der Grundlagenverwandtschaft zwischen Kondiktionen und Verwendungsklage ist eine scharfe Trennung weder stets möglich noch auch (insbesondere wegen der Gleichheit der Folgen) erforderlich.OGH 7 Ob 237/06p, 23.10.2006
• Hier: Aufgrund eines rechtskräftigen Urteiles.OGH 2 Ob 256/05v, 06.04.2006
• Eine getroffene Vereinbarung steht einer Rückforderung wegen rechtsgrundloser Leistung entgegen.OGH 3 Ob 120/04z, 20.10.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020022 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 21.

• OGH 2 Ob 54/24s, 25.06.2024, Fall aus Salzburg
• OGH 8 Ob 13/24f, 25.04.2024, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 114/20f, 10.12.2020, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 99/19y, 31.07.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1041
• ABGB § 1431
• ABGB § 1435

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