OGH 8 ObA 39/26g

Nein, nicht auf diesem Weg. Solange ein gültiger Vertrag besteht, der die Zahlung rechtfertigt, können Sie Mängel der erhaltenen Leistung nicht dadurch ausgleichen, dass Sie das Bezahlte als ohne Grund geleistet zurückfordern.

Rückforderungsansprüche sollen ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen rückgängig machen. Haben Sie aber in Erfüllung eines gültigen Schuldverhältnisses geleistet, gibt es einen rechtfertigenden Grund dafür. Dann können Sie das Geleistete nicht zurückfordern.

Ein Anspruch auf Ersatz für die Verwendung Ihrer Sache steht Ihnen nicht zu, wenn zwischen den Beteiligten ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis besteht. Ihre Ansprüche richten sich dann nach diesem Verhältnis.

Einen Anspruch auf Ersatz für die Verwendung Ihrer Sache haben Sie nur, wenn weder eine Geschäftsführung ohne Auftrag noch ein Vertrag besteht, der die Vermögensverschiebung rechtfertigt. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Vertrag nicht mit dem Bereicherten, sondern mit einem Dritten besteht. Der Anspruch scheidet ebenso aus, wenn Sie sich auf ein vertragsähnliches Verhältnis stützen können.

Solange der Vertrag gilt, können Sie das, was Sie aufgrund dieses Vertrags geleistet haben, nicht mit der Begründung zurückverlangen, der andere habe es ohne Grund erhalten. Zuerst muss der Vertrag für diesen Teil beseitigt werden, etwa indem Sie ihn erfolgreich wegen Irrtums anfechten. Dass das Geschäft für Sie bloß ungünstig war, reicht allein nicht, um den Nachteil auf diesem Weg auszugleichen.

Auch eine einzige Entscheidung kann bereits eine gesicherte Rechtsprechung begründen. Voraussetzung ist, dass sie ausführlich begründet und mehrfach veröffentlicht wurde, keine gegenteiligen Entscheidungen vorliegen und die Fachliteratur sie ohne Kritik übernommen hat.

Ob im konkreten Fall Rechtsmissbrauch vorliegt, richtet sich immer nach den Umständen des einzelnen Falls. Eine allgemein gültige Antwort gibt es dazu nicht.