Welches Verbot verhindert die Ersitzung an öffentlichem Grund?

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 07.08.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine Ersitzung der Dienstbarkeit des Wege- und Fahrtrechts an einem Bahnübergang kommt seit dem Inkrafttreten der deutschen Eisenbahn‑Bau‑ und Betriebsordnung und den danach geltenden Bestimmungen der § 43 Abs 7 (alt) EisbG bzw gegen § 47a EisbG nicht in Betracht.OGH 5 Ob 30/14v, 04.09.2014
• Hier: Die Genehmigungspflicht nach § 26 Abs 4 (alt) EisbG begründet kein Ersitzungsverbot.OGH 5 Ob 252/12p, 16.07.2013
• Ein solches Ersitzungsverbot erfordert ein unmissverständlich und zwingend angeordnetes Verbot jener Nutzungsausübung, die andernfalls zum Erwerb eines entsprechenden dinglichen Rechts durch Ersitzung führen könnte.OGH 5 Ob 70/04m, 16.04.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034090 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

• OGH 7 Ob 56/25y, 07.08.2025, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1455

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