Stoppt die Klage auf Auskunft die Verjährung meiner Ansprüche?

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 05.10.2023 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1967)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Nacheheliches Aufteilungsverfahren. Durch einen fristgerecht gestellten Antrag auf Erteilung eines Offenlegungsauftrags wird die Frist des § 95 EheG unterbrochen, weil damit der Gegner im Sinn des § 1497 ABGB vom „Berechtigten“ belangt wird.OGH 1 Ob 181/16y, 18.10.2016
• Hier: Klagsausdehnung auf Rechnungslegung gemäß § 55 MSchG iVm § 154 PatG.OGH 4 Ob 124/14k, 21.10.2014
• Und zwar auch dann, wenn dieses Rechnungslegungsbegehren nicht in einer Stufenklage (gemäß Art XLII EGZPO) mit einem (unbestimmten) Leistungsbegehren verbunden, sondern gesondert eingebracht wird.OGH 4 Ob 124/14k, 21.10.2014
• Hier: Stufenklage.OGH 3 Ob 106/12b, 19.09.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034809 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

• OGH 5 Ob 4/23h, 05.10.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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