Wann verjährt mein Ersatzanspruch, wenn die Leistung unmöglich wird?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Käufer, Auftraggeber

Die Verjährung beginnt erst, wenn der Leistungsanspruch fällig ist, die Unmöglichkeit tatsächlich eingetreten ist und der Schuldner sie erklärt hat oder sie bei der zwangsweisen Durchsetzung festgestellt wurde. Ihr Schaden besteht im endgültigen Verlust des Leistungsanspruchs.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 20.07.2017 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Bei Verletzung vertraglicher Leistungsansprüche tritt die Verjährung des Entschädigungsanspruches erst ein, wenn der Leistungsanspruch fällig ist, die Unmöglichkeit tatsächlich eintritt und diese Unmöglichkeit vom Schuldner erklärt oder bei zwangsweiser Durchsetzung des Leistungsanspruches festgestellt wurde (so schon JBl 1986,108).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Interessenklage gemäß § 368 EO.OGH 7 Ob 261/07v, 12.03.2008
Der Schaden besteht im endgültigen Verlust des Leistungsanspruchs.OGH 5 Ob 18/01k, 27.09.2001
Die Verjährung eines Schadenersatzanspruches wegen verschuldeter Unmöglichkeit beginnt erst, wenn der Gläubiger den Leistungsanspruch nicht mehr erheben kann (ecolex 1993, 20).OGH 5 Ob 18/01k, 27.09.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034369 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 8.

OGH 5 Ob 49/17t, 20.07.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 46/17h, 07.07.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1489

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günstig für Schuldner Dreijahresfrist bei Nichterfüllung

Verjährt mein Ersatzanspruch früher als der Anspruch auf Erfüllung?

Ja. Forderungen auf Ersatz wegen Nichterfüllung verjähren in drei Jahren. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch auf die Erfüllung selbst erst nach dreißig Jahren verjähren würde.

günstig für Schuldner Beginn der Verjährung

Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?

Die Verjährung beginnt grundsätzlich in dem Zeitpunkt, in dem das Recht zuerst hätte ausgeübt werden können. Das ist der Zeitpunkt, ab dem der Geltendmachung kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht, etwa weil die Forderung fällig geworden ist.