Gilt die kurze Verjährung auch für regelmäßige Nebenzahlungen?

günstig für Schuldner betrifft Geschädigte, Unterhaltsberechtigte, Pflegebedürftige, Versicherer

Ja. Unter die wiederkehrenden Leistungen mit dreijähriger Verjährung fallen Leistungen im weiteren Sinn. Auf den Rechtsgrund kommt es nicht an, und es macht keinen Unterschied, ob es eine Haupt- oder eine Nebenleistung ist, etwa Kosten einer Pflegeperson oder einer Haushaltshilfe.

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 22.03.2018 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Unter Leistungen im Sinne des die kürzere Verjährungszeit normierenden § 1480 ABGB sind solche im weiteren Sinn des Wortes zu verstehen, wobei der Rechtsgrund der Leistungen keinen Unterschied macht und es nicht darauf ankommt, ob es sich um Hauptleistungen oder Nebenleistungen handelt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Kosten einer Haushaltshilfe.OGH 8 Ob 179/80, 20.11.1980
Hier: Kosten einer Pflegeperson.OGH 8 Ob 62/80, 26.06.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034323 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 6.

OGH 2 Ob 164/17g, 22.03.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1480

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