Wie lange kann ich zu viel bezahltes Geld zurückfordern?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Werkbesteller, Unternehmer

Ansprüche, weil jemand eine fremde Sache zum eigenen Nutzen verwendet hat, verjähren grundsätzlich erst nach dreißig Jahren. Die kurze Frist gilt nur, wenn es um Leistungen oder Lieferungen im geschäftlichen Betrieb geht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1954, zuletzt bestätigt am 24.03.2026 (44 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1954)

Für Ansprüche aus § 1041 ABGB gilt ebenso wie für Bereicherungsansprüche nicht die Ausnahmsbestimmung des § 1489 ABGB, sondern sofern eine Leistung oder Lieferung im geschäftlichen Betriebe nicht vorliegt, wie im vorliegenden Falle, die dreißigjährige Verjährung (vgl SZ 12/14).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: 3-jährige Verjährungsfrist bei Rückforderungsanspruch des Werkbestellers nach § 1431 ABGB wegen Überzahlung des Werklohns.OGH 10 Ob 19/26f, 24.03.2026
Hier: Auf den Kondiktionsanspruch des Versicherers nach § 1431 ABGB wegen eines an den Geschädigten irrtümlich zu viel geleisteten Schadenersatzes ist die lange Verjährungsfrist des § 1478 ABGB anzuwenden.OGH 9 Ob 44/21t, 02.09.2021
Die Ablösung des Haftrücklasses durch die Haftrücklassgarantie soll nach dem Parteiwillen zu keiner Verschlechterung der Rechtsposition des Werkbestellers führen. Da der bei einem Haftrücklass zurückbehaltene Werklohn grundsätzlich nach § 1486 Z 1 ABGB verjährt, hat Entsprechendes auch für die Rückforderung der zu Unrecht in Anspruch genommenen Garantiebeträge zu gelten; andernfalls wäre der Werkunternehmer bei der Haftrücklassgarantie ohne sachlichen Grund besser gestellt als beim Haftrücklass.OGH 10 Ob 62/16i, 25.11.2016
Analoge Geltung des § 27 Abs 3 MRG außerhalb des Anwendungsbereichs des MRG.OGH 8 Ob 12/13t, 04.03.2013
Hier: Rückforderung nach Garantieabruf.OGH 5 Ob 103/11z, 07.06.2011

Alle 15 Ergänzungen anzeigen

Hier: Rechtsgrundlose Verwendung von Planungsleistungen eines Architekten.OGH 4 Ob 117/10z, 05.10.2010
Forderungen auf Entrichtung des Netznutzungsentgelts unterliegen ebenso wie Forderungen aufgrund von Lieferungen von Energie der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB. Der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch nach § 1431 ABGB verjährt daher genauso innerhalb von drei Jahren.OGH 7 Ob 269/08x, 30.03.2009
Hier: Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stranded Costs-Beiträgen (§ 69 ElWOG).OGH 1 Ob 92/08y, 16.12.2008
Kondiktionsansprüche nach § 1431 ABGB wegen einer im Rahmen einer im geschäftlichen Betrieb vorgenommenen irrtümlichen Mehrlieferung in vermeintlicher Erfüllung bestehender vertraglicher Verbindlichkeiten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB.OGH 1 Ob 32/08z, 03.04.2008
Hier: Der Aufwandersatzanspruch gemäß § 331 oder § 336 ABGB unterliegt als Verwendungsanspruch grundsätzlich der dreißigjährigen Verjährung.OGH 2 Ob 24/01w, 22.02.2001
LeistungskondiktionOGH 7 Ob 736/82, 24.03.1983
Rückforderungsansprüche (Mietzins).OGH 6 Ob 673/79, 14.11.1979
§ 1431 ABGBOGH 5 Ob 344/71, 18.01.1972
BenützungsentgeltOGH 5 Ob 211/65, 30.09.1965
Ein Bereicherungsanspruch nach § 1431 ABGB verjährt gemäß § 1479 ABGB in dreißig Jahren.OGH 2 Ob 537/58, 11.03.1959

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0020167 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 44.

OGH 10 Ob 19/26f, 24.03.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 4/23p, 31.05.2023, Fall aus Steiermark
OGH 9 Ob 44/21t, 02.09.2021, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 24/19a, 24.07.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 35/19m, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 137/18z, 24.04.2019, Fall aus Steiermark
OGH 2 Ob 102/18s, 29.11.2018
OGH 10 Ob 62/16i, 25.11.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1041
ABGB § 1431
ABGB § 1435
ABGB § 1479
ABGB § 1486 · Besondere Verjährungszeit
ABGB § 1489
Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

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