Läuft die Frist für die Rückforderung, auch wenn ich nichts weiß?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Unterhaltsberechtigte, Konsument

Ja. Für die Rückforderung verbotener Zahlungen im Mietrecht gilt nichts Besonderes: Die Verjährung richtet sich nach objektiven Umständen. Auf Ihre Kenntnis kommt es nur dort an, wo das Gesetz das ausdrücklich anordnet.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 13.12.2016 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Die Verjährungsregelung in § 27 Abs 3 MRG läßt eine Abweichung von der Norm des § 1478 ABGB nicht erkennen. Es hat vielmehr die Regel zu gelten, daß die Verjährung - wenn das Gesetz nichts Gegenteiliges bestimmt - auf objektive Kriterien abzustellen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verzugszinsen aus Kindesunterhalt.OGH 3 Ob 238/16w, 13.12.2016
Dieser Rechtssatz gilt auch für die in § 1480 ABGB geregelten Fällen.OGH 5 Ob 1503/93, 02.02.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034395 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 3 Ob 238/16w, 13.12.2016, Fall aus Vorarlberg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1478
Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

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