Gelten die Verjährungsregeln auch im Mietschlichtungsverfahren?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Antragsteller

Die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung durch ein Verfahren gelten sinngemäß auch für Ansprüche auf Rückforderung zu viel gezahlter Beträge, die im besonderen mietrechtlichen Verfahren geltend zu machen sind.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

§ 1497 ABGB ist analog auf die Verjährung von Rückforderungsansprüchen anzuwenden, die gemäß § 27 Abs 1 und 3 MRG in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 14 MRG im außerstreitigen Mietrechtsverfahren geltend zu machen sind.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Unterbrechung der Verjährung nach § 1497 ABGB durch vorerst unbestimmtes, später aber auftragsgemäß präzisiertes Unterhaltsbegehren.OGH 7 Ob 156/10g, 29.09.2010
Keine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung des Mietzinsanspruches analog § 27 Abs 3 MRG durch Einbringung eines außerstreitigen Feststellungsantrages durch den Vermieter nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG (hier in Verbindung mit § 12a MRG).OGH 8 Ob 181/01b, 16.08.2001
Hier: Verfahren gemäß § 117 Abs 7 WRG.OGH 1 Ob 211/99g, 05.08.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108773 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 7.

OGH 1 Ob 168/25z, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 163/25v, 20.11.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 4/23h, 05.10.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497
Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen
MRG § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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Die andere Seite

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