Was kann ich zurückfordern, wenn ich eine verbotene Ablöse zahlte?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Vormieter

Für verbotene Zahlungen an den Vermieter gilt allein die eigene Rückforderungsregel des Mietrechtsgesetzes. Sie können sich daneben weder auf die allgemeinen Regeln über die Rückforderung noch auf die Gewährleistung stützen. Ersatz dafür, dass Sie das Versprochene nicht erhalten haben, bekommen Sie nicht.

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Rechtsprechung seit 2015, zuletzt bestätigt am 21.02.2017 (2 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2015)

§ 27 Abs 3 MRG schließt als Spezialbestimmung nicht nur die Geltendmachung von Leistungskondiktionen aus, sondern verdrängt auch die Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Kein Ersatz des Nichterfüllungsschadens. OGH 4 Ob 39/17i, 21.02.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0130244 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 4 Ob 39/17i, 21.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 922 · Gewährleistung
Mietrechtsgesetz (MRG) § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Mieter Rückforderung verbotener Ablösen

Nach welchen Regeln fordere ich eine verbotene Ablöse zurück?

Für eine verbotene Ablöse beim Mietvertrag sieht das Mietrechtsgesetz einen eigenen Rückforderungsanspruch vor. Er verdrängt in seinem Bereich die allgemeinen Regeln über die Rückforderung von Zahlungen und auch die Gewährleistung. Die Pflicht, die verbotene Ablöse zurückzuzahlen, wird dabei nicht abgeschwächt.

günstig für Mieter Rückforderung verbotener Zahlungen im Mietrecht

Von wem bekomme ich eine verbotene Ablöse zurück?

Der Anspruch auf Rückzahlung einer verbotenen Zahlung im Mietrecht ist kein Schadenersatz, sondern ein eigener gesetzlicher Rückforderungsanspruch. Der Beklagte muss deshalb nur den Betrag herausgeben, der ihm selbst zugekommen ist. Im Zweifel haftet er nur nach seinem Anteil.