Stoppt meine Klage die Frist für Gewährleistungsansprüche?

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Die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung gelten sinngemäß auch für die Fristen der Gewährleistung. Voraussetzung ist, dass Sie die eingebrachte Klage auch gehörig weiterverfolgen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1956, zuletzt bestätigt am 31.01.2022 (48 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1956)

Die Vorschrift über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 ABGB) ist auf die Gewährleistungsfristen analog anwendbar (Erfordernis der gehörigen Fortsetzung der Klage).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die für die Hemmung und die Unterbrechung von Verjährungsfristen entwickelten Grundsätze sind auch auf Gewährleistungsfristen anzuwenden.OGH 8 Ob 124/16t, 28.03.2017
Nach neuerer Rechtsprechung sind in gewissem Umfang die Verjährungsvorschriften, im Besonderen für die Hemmung und Unterbrechung, analog auf Präklusionsfristen anzuwenden.OGH 1 Ob 119/00g, 06.10.2000
Hier: Art III Abs 7 BauRGNov 1990.OGH 5 Ob 216/97v, 10.06.1997
Hier: § 1495 ABGB.OGH 8 ObA 250/95, 23.05.1996
§ 34 AngGOGH 4 Ob 95/76, 07.09.1976

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Eine Ausschlußfrist unterliegt zum Unterschied von einer Verjährungsfrist der Hemmung oder Unterbrechung ihres Laufes nicht (hier: Bedeutung der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs vor einem unzuständigen Gericht).OGH 6 Ob 136/72, 31.08.1972
Auch auf bestimmte andere Präklusivfristen, zB nach § 43 Abs 2 KO.OGH 5 Ob 135/72, 11.07.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018790 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 48.

OGH 5 Ob 240/21m, 31.01.2022
OGH 4 Ob 21/21y, 23.02.2021, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 933 · Gewährleistungsfrist; Verjährung
ABGB § 1497

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