Stoppt ein Anerkenntnis meines Arbeitgebers die kurze Verfallsfrist?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Angestellter, Arbeitgeber

Ja. Die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung gelten sinngemäß auch für Verfalls- und Ausschlussfristen im Arbeitsrecht. Erkennt Ihr Arbeitgeber den Anspruch an, auch stillschweigend, beginnt die Frist neu. Ebenso wirkt eine Klage, mit der Sie den Bestand des Arbeitsverhältnisses oder die Kündigung bekämpfen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 27.11.2025 (34 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1976)

§ 1497 ABGB ist auf die Ausschlussfristen des Arbeitsrechtes analog anzuwenden; dienen auch diese, wie die meisten Präklusivfristen des allgemeinen bürgerlichen Rechts, der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs durch rasche Bereinigung aller offenen Streitfragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Deklaratives Anerkenntnis und kollektivvertragliche Fallfrist.OGH 9 ObA 26/21w, 24.03.2021
Hier: § 62 Abs 7 letzter Satz NÖ LBG ordnet die Anwendung der mit „Unterbrechung der Verjährung“ überschriebenen Vorschrift des § 1497 ABGB an und statuiert (nur) zusätzlich, dass „die Geltendmachung eines Anspruches im Verwaltungsverfahren einer Klage gleichzuhalten ist.OGH 8 ObA 55/18y, 24.10.2018
Hier: Klagsfrist des § 534 Abs 1 ZPO; analoge Anwendung verneint.OGH 8 Ob 50/16k, 28.03.2017
Analoge Anwendung der Bestimmungen des ABGB über die Verjährung auch auf kollektivvertragliche Verfallsfristen.OGH 9 ObA 103/16m, 28.10.2016
Auch eine Anfechtungsklage nach § 105 f ArbVG unterbricht die Verjährungsfrist sowie die Ausschluss‑ bzw Verfallsfrist für die aus dem Arbeitsverhältnis abgeleiteten Ansprüche einschließlich der Beendigungsansprüche.OGH 8 ObA 21/15v, 24.03.2015

Alle 16 Ergänzungen anzeigen

Ein Heranziehen der allgemeinen Regelungen des ABGB über die Hemmung von Verjährungs- und Verfallsfristen kommt im Hinblick auf den Umstand, dass in der VBO Wien keine Regelung dahingehend getroffen wurde, dass eine Karenzierung nach § 34 VBO Wien den Verfall des offenen Erholungsurlaubs hindern soll, nicht in Betracht.OGH 8 ObA 24/09a, 22.10.2009
Hier: Zu § 25 Abs 3 VBO Wien.OGH 8 ObA 24/09a, 22.10.2009
Die sechsmonatige Frist des § 1162d ABGB ist eine Präklusivfrist. Richtig ist, dass § 1497 ABGB auch auf Präklusivfristen - unter Berücksichtigung der jeweiligen Gesetzeszwecke - analog angewendet wird.OGH 9 ObA 97/05p, 24.10.2005
Hier: Analoge Anwendung der Hemmungsvorschriften des ABGB.OGH 8 ObA 41/05w, 06.10.2005
Fristgerechte Antragstellung nach § 6 IESG unterbricht gemäß § 7 Abs 1 IESG Verjährungsfristen und Präklusivfristen (hier: § 34 AngG).OGH 8 ObA 149/01x, 18.04.2002
Hier: § 34 Abs 1 AngG und § 1162d ABGB.OGH 9 ObA 302/98x, 17.03.1999
Hier: § 1495 ABGB.OGH 8 ObA 250/95, 23.05.1996
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 102/94, 14.09.1994
Demnach unterbricht ein Anerkenntnis des Schuldners auch eine kollektivvertragliche Fallfrist. Dazu ist es ohne Bedeutung, ob der vorliegende Kollektivvertrag zusätzlich zur außergerichtlichen überdies noch eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche vorsieht.OGH 9 ObS 8/92, 13.05.1992
Eine solche Unterbrechungswirkung wird aber auch durch eine auf die Feststellung des aufrechten Bestandes eines Arbeitsverhältnisses (Lehrverhältnisses) gerichtete Klage hervorgerufen, aus dem dann Entgeltansprüche, für welche die Verfallseinrede erhoben wird, vom Arbeitnehmer abgeleitet werden (4 Ob 78/85).OGH 4 Ob 94/85, 10.09.1985
Eine Hemmung kann nicht nur durch Vereinbarung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten herbeigeführt werden.OGH 4 Ob 136/81, 18.05.1982

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029716 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 34.

OGH 8 ObA 31/25d, 27.11.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 64/24p, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 32/24g, 26.06.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 46/23i, 26.07.2023, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 121/20g, 25.03.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 26/21w, 24.03.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 53/19p, 23.07.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 55/18y, 24.10.2018, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 103/16m, 28.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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