Nützt mir die Klage, wenn ich den Prozess verliere?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Geschädigte, Beklagte

Die Frist wird nicht schon durch die Klage selbst unterbrochen, sondern durch das für Sie günstige Urteil. Wird Ihr Begehren abgewiesen, tritt keine Unterbrechung ein.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 23.10.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Den eigentlichen Unterbrechungsgrund stellt nicht die Klage sondern das dem Kläger günstige Urteil dar. Eine Unterbrechung tritt daher nicht ein, wenn das Klagebegehren abgewiesen wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beurteilung der Unterbrechungswirkung der Anmeldung einer Forderung in einem Musterfeststellungsverfahren in Deutschland.OGH 3 Ob 198/23y, 17.04.2024
Dass hier der aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstandene Schaden - nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung - von Anfang an nicht mit Feststellungs-, sondern mit Leistungsbegehren geltend zu machen gewesen wäre, kann nicht zur Abweisung auch des Leistungsbegehrens wegen Verjährung (letztlich somit beider Begehren) führen, wenn jedenfalls eines dieser Begehren innerhalb der Verjährungsfrist erhoben wurde und ein Begehren inhaltlich berechtigt ist.OGH 6 Ob 53/13g, 28.08.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034655 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 17.

OGH 9 Ob 77/23y, 23.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 116/23d, 21.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 4 Ob 174/21y, 25.01.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Klage und Unterbrechung der Verjährung

Rettet meine erste Klage die Frist, auch wenn sie abgewiesen wurde?

Ja. Haben Sie zuerst nur feststellen lassen wollen, dass Ihnen ein Anspruch zusteht, und wurde dieses Begehren abgewiesen, weil Sie es neben dem Zahlungsbegehren versehentlich weiter aufrecht hielten, hält Ihre Klage die Verjährung trotzdem auf. Seit 2024 gilt dasselbe, wenn Sie das Feststellungsbegehren zu Recht fallen ließen, weil Sie inzwischen auf Zahlung klagen konnten. Der Rechtssatz gibt nur den älteren, engeren Stand wieder.

günstig für Kläger Klagsausweitung und Verjährung

Wann ist meine Klagsausweitung für die Frist rechtzeitig?

Es zählt der Tag, an dem der Schriftsatz bei Gericht einlangt. Endgültig wirkt die Unterbrechung der Verjährung allerdings erst, wenn der Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung auch vorgetragen wird.