Verjährt mein Anspruch, wenn das Verfahren lange stillsteht?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte

Eine Klage unterbricht die Verjährung nur, wenn sie ordentlich weiterbetrieben wird. War das Verfahren unterbrochen, müssen Sie die Fortsetzung sofort verlangen, sobald der Grund für die Unterbrechung weggefallen ist. Warten Sie zu lange, gilt die Klage nicht als gehörig fortgesetzt.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Von einer gehörigen Fortsetzung der Klage kann im Falle einer Unterbrechung des Verfahrens nach Lehre und Judikatur nur gesprochen werden, wenn nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes die unverzügliche Fortsetzung des Verfahrens verlangt wird (so auch schon GLUNF 5587).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: 10-monatiges Zuwarten zu lang.OGH 1 Ob 103/07i, 26.06.2007
Daraus kann nicht geschlossen werden, dass dem Kläger nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen ein längerer Zeitraum offenstehe, um das Verfahren noch gehörig fortzusetzen, während er nach dem Wegfall eines Unterbrechungsgrundes wesentlich rascher handeln müsse.OGH 4 Ob 290/97v, 09.12.1997
Das gilt jedoch nicht, wenn der Kläger vom Tod seines Vertreters keine Kenntnis hatte, kann ihm eine ungebührliche Untätigkeit nicht angelastet werden; es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er innerhalb von acht Monaten Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternimmt. Auf das Verhalten des mittlerweiligen Stellvertreters ist nicht abzustellen, da dieser nicht Vertreter des Klägers ist.OGH 2 Ob 2059/96z, 25.04.1996
Es würde dem Sinn der mit der Unterbrechung zu bewirkenden Verfahrensökonomie widersprechen, andere nicht in einem Zusammenhang mit dem Zivilverfahren stehende Verdachtsmomente, hinsichtlich derer die Strafgerichte noch weiter ermitteln, als aufrechten Unterbrechungsgrund anzuerkennen.OGH 7 Ob 574/95, 06.09.1995
Das gilt jedoch nicht, wenn das unterbrochene Verfahren von Amts wegen aufzunehmen war.OGH 3 Ob 531/89, 18.10.1989

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Fortsetzungsantrag neun Monate nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes: keine gehörige Fortsetzung.OGH 1 Ob 705/87, 21.12.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034612 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 15.

OGH 9 ObA 5/22h, 14.07.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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