Stoppt mein Antrag auf Verfahrenshilfe die Verjährung?

günstig für Schuldner betrifft Kläger, Gläubiger, Antragsteller

Schritte bei Gericht, die eine Klage bloß vorbereiten, halten die Frist nicht auf. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe wirkt nur, wenn er den Sachverhalt und das geplante Begehren deutlich erkennen lässt, bewilligt wird und die Klage danach unverzüglich eingebracht wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 08.04.2026 (21 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1979)

Gerichtliche Schritte, die die Geltendmachung eines Rechtes bloß vorbereiten, unterbrechen die Verjährung nicht.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beurteilung der Unterbrechungswirkung der Anmeldung einer Forderung in<br/>einem Musterfeststellungsverfahren in Deutschland.OGH 3 Ob 198/23y, 17.04.2024
Hier: Einem auf Beistellung eines Rechtsanwalts zwecks Klagsführung gerichteten Verfahrenshilfeantrag kommt verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn er den anspruchserzeugenden Sachverhalt sowie das Begehren der beabsichtigten Klage bereits deutlich erkennen lässt, die Verfahrenshilfe bewilligt wird und danach die Klage unverzüglich eingebracht wird.OGH 8 Ob 65/20x, 23.11.2020
Ein Antrag auf abhandlungsgerichtliche Genehmigung einer (angeschlossenen) Klage unterbricht die Verjährung.OGH 5 Ob 212/04v, 29.10.2004
Etwa ein ohne Konkretisierung des Begehrens gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe.OGH 7 Ob 325/01x, 17.04.2002
Etwa ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Auf Bestimmung des zuständigen Gerichtes, auf Ladung der Gegenpartei zum Vergleichsversuch oder dergleichen.OGH 4 Ob 124/80, 14.10.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034826 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 21.

OGH 1 Ob 31/26d, 08.04.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 48/25g, 12.03.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 116/23d, 21.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 204/23w, 14.12.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Eine Klage darauf, dass eine Forderung nicht besteht, unterbricht die Verjährung nicht, auch wenn sie zurückgewiesen oder abgewiesen wird. Würde eine Forderung nur deshalb verjähren, weil wegen dieses Verfahrens keine eigene Klage möglich war, ist die Gegenseite geschützt. Sie kann dem Einwand der Verjährung entgegenhalten, dass er arglistig ist.

günstig für Gläubiger Fristenhemmung bei bestrittener Insolvenzforderung

Verliere ich meine Forderung, wenn sie im Insolvenzverfahren bestritten wird?

Nein, die Frist läuft währenddessen nicht ab. Wird Ihre angemeldete Forderung bei der Prüfungstagsatzung bestritten, ist die Verjährung bis zum Ablauf der Frist für die gerichtliche Geltendmachung gehemmt. Diese Hemmung gilt nicht nur für Verjährungsfristen im eigentlichen Sinn, sondern sinngemäß auch für Fallfristen.