Ist Schweigen über mein Vermögen schon ein Verheimlichen?

günstig für Beklagter betrifft Ehegatten, Erben, Gläubiger, Beklagte

Wenn Sie bloß keine Auskunft über Ihr Vermögen und Ihre Einkünfte geben, gilt das noch nicht als Verheimlichen oder Verschweigen. Das allein reicht daher nicht aus, um Sie zur Vermögensangabe unter Eid zu verpflichten.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 27.01.2026 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

In der bloßen Verweigerung der Auskunft über Vermögen und Einkünfte liegt kein Verheimlichen oder Verschweigen im Sinne des Art XLII EGZPO.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kein Einblick in die finanzielle Gebarung des Erblassers und Angabe sämtlicher ihr bekannter Vermögenswerte des Erblassers durch die Beklagte.OGH 2 Ob 83/22b, 27.06.2022
Dies setzt ein bewusstes absichtliches Verschweigen oder Verheimlichen und damit eine Tätigkeit, die diesen Erfolg bezweckt, voraus.OGH 7 Ob 269/02p, 15.01.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034872 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 14.

OGH 1 Ob 124/25d, 27.01.2026, Fall aus Steiermark

Genannte Normen

EGZPO ArtXLII IB

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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