Wann muss mir jemand über sein Vermögen Rechnung legen?

günstig für Kläger betrifft Auftraggeber, Beauftragte, Erben, Gesellschafter

Ob die Gegenseite Vermögen und Schulden angeben oder Rechnung legen muss, richtet sich allein nach dem Rechtsverhältnis, auf das Sie Ihre Klage stützen. Diese Pflicht kann sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben oder aus einer Vereinbarung mit Ihnen, auch aus der Natur Ihrer Beziehung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 16.03.2016 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Ob der mit Klage nach Art XLII EGZPO in Anspruch genommene Beklagte verhalten ist, das Vermögen ober die Schulden anzugeben bzw darüber Rechnung zu legen, bestimmt sich ausschließlich nach dem der Klage zugrunde liegenden Rechtsverhältnis des bürgerlichen Rechts. Diese Verpflichtung kann sich entweder unmittelbar aus einer Norm des bürgerlichen Rechts oder aber aus einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Verpflichtung zur Rechnungslegung kann sich auch als Hilfsanspruch aus der Natur der privatrechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien und aus der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung ergeben.OGH 1 Ob 222/75, 29.10.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034960 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 7 Ob 19/16v, 16.03.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

EGZPO ArtXLII IA; EGZPO ArtXLII IDA; EGZPO ArtXLII IJ

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Auskunft über verheimlichtes Vermögen

Kann ich Auskunft über Vermögen verlangen, das ich kenne?

Nein. Eine Klage auf Angabe des Vermögens steht Ihnen nicht zu, wenn Ihnen das Vermögen ohnehin bekannt ist; dass Sie nicht wissen, wo es verborgen wird, ändert daran nichts. Sehr wohl klagen können Sie dagegen, wenn Sie den Umfang des noch vorhandenen Vermögens nicht kennen.

günstig für Beklagter Absichtliche Verheimlichung von Vermögen

Wann muss der Gegner sein Vermögen unter Eid angeben?

Zur Angabe des Vermögens und zum Eid darüber ist nur verpflichtet, wer ein Vermögen bewusst und absichtlich verschwiegen oder verheimlicht hat. Dafür braucht es ein Verhalten, das gerade darauf abzielt, das Vermögen zu verbergen.