Entschuldigen Geldnot oder Beweisprobleme meine Pause im Prozess?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Nein. Es zählen nur Gründe, die im Verhältnis zwischen Ihnen und der Gegenseite liegen. Schwierigkeiten allein in Ihrem eigenen Bereich, etwa fehlendes Geld oder Beweisprobleme, rechtfertigen die Untätigkeit nicht. Können Sie nichts anführen, sind schon viereinhalb oder sieben Monate zu lang.

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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 27.04.2016 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Die Gründe für die Untätigkeit müssen im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein. Beweisschwierigkeiten, die nur im Bereich des Klägers liegen, rechtfertigen Untätigkeit nicht. Für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte müssen insbesondere bei mehr als dreimonatigem Ruhen beachtliche und stichhältige Gründe gegeben sein. Vermag der Kläger solche Gründe nicht darzutun, so genügt, besonders wenn die Verjährungsfrist bereits verstrichen wäre, der Ablauf einer verhältnismäßig kurzen Zeit, so das Verstreichen von sieben oder gar bloß viereinhalb Monaten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Dafür ist der Kläger behauptungs- und beweispflichtig.OGH 5 Ob 215/08s, 13.01.2009
Hier: Eineinhalbjährige prozessuale Untätigkeit.OGH 1 Ob 245/05v, 31.01.2006
Etwaige Säumnisse des Rechtsvertreters sind dem Kläger jedenfalls zuzurechnen. Auch einem Verfahrenshelfer ist kein „großzügigerer Zeithorizont" zuzubilligen als einem frei gewählten Rechtsvertreter.OGH 1 Ob 245/05v, 31.01.2006
Der Mangel an finanziellen Mitteln zur Weiterführung des Prozesses rechtfertigt eine Untätigkeit nicht.OGH 2 Ob 50/95, 29.06.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034863 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

OGH 8 ObA 27/16b, 27.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Dauer und Gründe der Untätigkeit

Worauf kommt es an, wenn mein Verfahren lange geruht hat?

Von einem nicht gehörig weiterbetriebenen Verfahren spricht man, wenn Sie ungewöhnlich lange untätig sind und damit zeigen, dass Ihnen am Prozessziel nichts liegt. Dabei zählt nicht nur, wie lange der Stillstand dauerte, sondern vor allem, welche Gründe es dafür gab.

günstig für Kläger Untätigkeit im laufenden Prozess

Verliere ich meinen Anspruch, wenn mein Prozess lange stillsteht?

Nur dann, wenn Sie ungewöhnlich lange untätig bleiben und daraus zu schließen ist, dass Ihnen am Ziel des Verfahrens nichts mehr liegt. Es kommt weniger auf die Dauer an als auf die Gründe der Untätigkeit. Ist das der Fall, fällt der Schutz der Klage vor der Verjährung weg.