Wer muss die lange Pause im Verfahren erklären?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Prozessparteien

Beruft sich die Gegenseite wegen des langen Ruhens auf Verjährung, müssen Sie als klagende Partei die beachtlichen Gründe für die Pause nachweisen. Das Gericht forscht solchen Gründen nicht von sich aus nach. Können Sie nichts vorbringen, genügt unter Umständen schon eine recht kurze Untätigkeit.

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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 27.04.2016 (64 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1955)

Wenn sich der Beklagte auf die Verjährung infolge des eingetretenen Ruhens des Verfahrens beruft, ist es Aufgabe des Klägers, beachtliche Gründe für das längere Ruhen des Verfahrens nachzuweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Durch die Unterlassung der Antragstellung gemäß § 261 Abs 4 ZPO hervorgerufener Verfahrensstillstand.OGH 1 Ob 13/15s, 03.03.2015
Werden Vergleichsgespräche noch mehrere Wochen vor Ablauf der Frist abgebrochen, ist darzulegen, warum die Einbringung binnen der noch verbliebenen offenen Frist unmöglich oder unzumutbar wäre, und somit der Eintritt der Ablaufhemmung darzustellen.OGH 1 Ob 111/14a, 18.09.2014
Grundsätzlich kommt es nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist, also darauf, ob der Kläger triftige Gründe für sein Zögern in der Fortsetzung des Prozesses ins Treffen führen kann.OGH 1 Ob 111/14a, 18.09.2014
Hier: Verjährungseintritt bejaht, weil Verfahren bereits mehr als 6 Monate geruht hatte, bevor es wieder inhaltlich zu Vergleichsverhandlungen gekommen ist.OGH 8 Ob 123/03a, 16.10.2003
Ein Grund dafür können auch anhängige Vergleichsverhandlungen sein. Dies setzt jedoch voraus, dass die beklagte Partei auch eine Bereitschaft zur vergleichsweisen Bereinigung erkennen lässt.OGH 8 Ob 123/03a, 16.10.2003

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Für eine nicht gehörige Fortsetzung des Prozesses nach Ruhen des Verfahrens hat der für den Eintritt der Verjährung beweispflichtige Beklagte einen entsprechenden Sachverhalt über den Zeitpunkt des Scheiterns der Vergleichsverhandlungen zu beweisen.OGH 6 Ob 63/99d, 28.05.1999
Es besteht keine Nachforschungspflicht des Gerichtes.OGH 2 Ob 97/99z, 15.04.1999
Mangels Geltendmachung solcher Gründe kann nach den Umständen des Falles schon eine verhältnismäßig kurze Zeitspanne zum Verlust der verjährungsunterbrechenden Wirkung der Klagsbringung führen.OGH 6 Ob 525/79, 07.03.1979
21 monatige Untätigkeit nach Scheitern der Vergleichsgespräche.OGH 4 Ob 47/76, 07.09.1976
Das Vorbringen der Beklagten mache weitere Schwierigkeiten, eine Regelung sei nicht erfolgt, ist gemäß § 182 ZPO zu vervollständigen.OGH 6 Ob 51/74, 25.04.1974
Kein amtswegiges Forschen nach solchen Gründen.OGH 7 Ob 9/74, 17.01.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034704 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 64.

OGH 8 ObA 27/16b, 27.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Schadet es mir, wenn mein Prozess lange nicht weitergeht?

Es kommt nicht nur darauf an, wie lange nichts geschehen ist. Ebenso wichtig ist, ob Sie triftige Gründe dafür nennen können, dass Sie den Prozess nicht weiter betrieben haben.