Verliere ich mein Recht, wenn mein Verfahren lange stillsteht?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagte, Geschädigte

Es kommt nicht darauf an, wie lange Sie untätig waren, sondern ob diese Untätigkeit gerechtfertigt war. Das müssen Sie als Kläger behaupten und beweisen. Das Gericht darf dazu nicht von sich aus Erhebungen anstellen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1960, zuletzt bestätigt am 21.05.2024 (143 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1960)

Es kommt nicht auf die längere oder kürzere Dauer der Untätigkeit (hier: elf Monate) an, sondern auf den Umstand, ob diese Untätigkeit gerechtfertigt gewesen ist. In dieser Hinsicht trifft den Kläger die Behauptungspflicht und Beweispflicht. Keineswegs darf das Gericht von Amts wegen Erhebungen über die Ursache der Untätigkeit des Klägers durchführen (vgl zB 4 Ob 170/54 vom 10.05.1955 = JBl 1955,552).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einbringung des Aufteilungsantrags zwei Monate nach Zustellung des Bestellungsbescheids an den Verfahrenshelfer.OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022
Hier: Forum-non-conveniens-Entscheidung eines ausländischen Gerichts.OGH 17 Ob 9/11i, 10.05.2011
Die Untätigkeit ist nur insoweit relevant, als sie in die Zeit nach Ablauf der (ursprünglichen) Verjährungsfrist fällt.OGH 4 Ob 191/10g, 23.03.2011
Es kommt weniger auf die Dauer, als auf die Gründe der Untätigkeit an, sowie darauf, ob aus dem Verhalten des betreibenden Gläubigers sein mangelndes Interesse an der weiteren Verfolgung seiner Ansprüche geschlossen werden kann.OGH 4 Ob 125/09z, 23.02.2010
Hier: § 256 Abs 2 EO.OGH 4 Ob 125/09z, 23.02.2010

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Je länger die Untätigkeit ist, desto gewichtiger müssen die Gründe dafür sein; dagegen kommt bei nur kurzfristiger Untätigkeit des Klägers unter Umständen selbst dann, wenn dafür Gründe fehlen oder nicht ins Treffen geführt werden, für sich allein noch nicht zum Ausdruck, dass ihm an der Erreichung seines Prozessziels nichts gelegen sei.OGH 1 Ob 115/00v, 29.08.2000
Die Erhebung einer außerordentlichen Revision im Parallelverfahren berechtigt zu einem Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung. Die Frage, ob und inwieweit das Zuwarten mit der Verfahrensfortsetzung als ungewöhnliche Untätigkeit des Klägers zu beurteilen ist, ist wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls keine erhebliche Rechtsfrage.OGH 6 Ob 43/00t, 28.06.2000
Für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte müssen stichhaltige (triftige) Gründe gegeben sein.OGH 7 Ob 154/99v, 14.07.1999
Schon ein verhältnismäßig kurzer zeitlicher Abstand zwischen Wegfall des Unterbrechungsgrunds und Fortsetzungsantrag rechtfertigt den Schluss, dass der Kläger das Verfahren nicht gehörig fortgesetzt hat.OGH 1 Ob 418/97w, 27.01.1998
Hier: Mehrmonatiges Zuwarten mit dem Fortsetzungsantrag bedingt durch die Schwierigkeit der Entscheidungsfindung auf Grund der Organisationsstruktur der antragstellenden Gebietskörperschaft und dem Bemühen um eine Gleichbehandlung der Bauberechtigten.OGH 5 Ob 93/97f, 08.04.1997
Wenn der Kläger vom Tod seines Vertreters keine Kenntnis hatte, kann ihm eine ungebührliche Untätigkeit nicht angelastet werden; es kann von ihm nicht verlangt werden, dass er innerhalb von acht Monaten Schritte zur Fortsetzung des Verfahrens unternimmt. Auf das Verhalten des mittlerweiligen Stellvertreters ist nicht abzustellen, da dieser nicht Vertreter des Klägers ist.OGH 2 Ob 2059/96z, 25.04.1996
Werden keine beachtlichen Gründe für die Untätigkeit vorgetragen, ist lediglich von der Aktenlage auszugehen.OGH 3 Ob 560/91, 13.11.1991
Auch Unterlassungen des eigenen Rechtsanwalts können nicht berücksichtigt werden.OGH 5 Ob 595/89, 12.09.1989
Hier: Dauer der Untätigkeit sechs Jahre.OGH 8 Ob 546/81, 28.01.1982
Kann der Kläger triftige (beachtliche, stichhaltige) Gründe für sein Verhalten nicht geltend machen, genügt selbst bei bereits langer Prozessdauer das Verstreichenlassen von verhältnismäßig kurzen Zeiträumen, um den Eintritt der Verjährung annehmen zu müssen.OGH 8 Ob 20/77, 23.03.1977
Maßgebend ist, ob das Verhalten des Klägers den Schluss auf sein mangelndes Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens im Sinne des § 863 ABGB zulässt; nur unter diesem Gesichtspunkte kommt es auch auf die Dauer der Untätigkeit des Klägers an.OGH 8 Ob 281/75, 04.02.1976
Von Amts wegen ist allerdings noch zu prüfen, ob der Kläger überhaupt gehalten war, eine Prozesshandlung vorzunehmen, um einem Verfahrensstillstand wirksam zu begegnen (SZ 41/85).OGH 1 Ob 116/72, 07.06.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034710 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 143.

OGH 5 Ob 116/23d, 21.05.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 215/22g, 20.12.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 143/18t, 13.12.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1497
Exekutionsordnung (EO) § 256 · Erwerb des Pfandrechts
Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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