Kann eine stille Gesellschaft selbst klagen?

günstig für Beklagter betrifft Stille Gesellschafter, Unternehmer, Geschäftspartner, Gläubiger

Nein. Die stille Gesellschaft besteht nur im Innenverhältnis und tritt nach außen gar nicht in Erscheinung. Sie kann daher auch nicht als Partei vor Gericht auftreten.

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Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 17.02.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Eine stille Gesellschaft kann als reine Innengesellschaft nach außen überhaupt nicht in Erscheinung treten und daher auch nicht klagen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die stille Gesellschaft ist keine Handelsgesellschaft. Es finden auch die Vorschriften des ABGB über die bürgerlich - rechtliche Gesellschaft auf sie nicht Anwendung.OGH 7 Ob 25/89, 19.10.1989

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035024 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 6 Ob 11/23w, 17.02.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 1

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