Wird die Frage der Vertretung später noch einmal geprüft?

günstig für Prozessgegner betrifft Prozessparteien, Betroffene, Beklagte

Nein. Hat das Berufungsgericht den Einwand, eine Partei sei nicht fähig gewesen, den Prozess selbst zu führen, bereits verworfen, wird diese Frage nicht noch einmal von Amts wegen aufgerollt. Anders ist es nur, wenn behauptet wird, dieser Zustand sei erst danach eingetreten.

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Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 18.01.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Es besteht keine Möglichkeit, die Prozeßfähigkeit einer Partei von Amts wegen zu prüfen, wenn das Berufungsgericht die wegen Mangels der Prozeßfähigkeit erhobene Nichtigkeitsberufung verworfen hat und nicht behauptet wurde, daß die Prozeßunfähigkeit erst nach dieser Entscheidung eingetreten sei.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Prozeßfähigkeit und Parteifähigkeit.OGH 7 Ob 700/77, 15.12.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035280 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 197/17g, 18.01.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1971)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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