Rechtssatz RS0035373
Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 21.11.2023 (21 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1952)
Der Mangel der besonderen Ermächtigung zur Prozessführung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen und es kann dieser Mangel auch nachträglich, somit auch im Rechtsmittelverfahren, behoben werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Vertretungsmangel einer juristischen Person (Agrargemeinschaft ‑ Genehmigung der Prozessführung durch die Vollversammlung). OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016
- Hier: Nachträgliche Zustimmung des Erzbischofs als Ordinarius zur Führung eines Räumungsverfahrens. OGH 2 Ob 129/12b, 24.01.2013 · im RIS ↗
- Hier: Eine nach der Klagseinbringung abgegebene wirksame Konkursteilnahmeverzichtserklärung. OGH 6 Ob 542/87, 19.05.1988 · im RIS ↗
- Hier: Mit Revisionsbeantwortung vorgelegter nachträglicher Genehmigungsbeschluss des Pflegschaftsgerichtes sowie Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters. OGH 6 Ob 588/82, 13.10.1982 · im RIS ↗
- Hier: AußStrVerf OGH 3 Ob 647/76, 14.12.1976 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035373 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 21.
- OGH 2Ob170/23y (2Ob171/23w), 21.11.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 226/22g, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 148/16w, 30.08.2016, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016, Fall aus Kärnten
Im Gesetz
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