Greift das Gericht einen schweren Verfahrensfehler auch ohne Rechtsmittel auf?

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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 14.04.2020 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Unter Zulässigkeit ist die verfahrensrechtliche Statthaftigkeit zu verstehen; das Rechtsmittel darf daher nicht jedenfalls unzulässig sein, auf das Geltendmachen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an.OGH 2 Ob 62/17g, 27.04.2017
• Dies gilt auch für schwere Verfahrensmängel im Außerstreitverfahren.OGH 2 Ob 62/17g, 27.04.2017
• Nichtigkeitsgründe können nur mit einem zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht werden.OGH 3 Ob 265/01v, 27.02.2002
• Aus der Verpflichtung des Gerichts zu amtswegigem Handeln kann kein verfahrensrechtlicher Anspruch der Partei auf ein Tätigwerden des Gerichts abgeleitet werden.OGH 8 Ob 158/01w, 16.08.2001
• Voraussetzung, dass das Rechtsmittelgericht aus Anlass eines formell zulässigen Rechtsmittels in die Lage kommt, in die Überprüfung der Sache selbst einzutreten.OGH 8 Ob 655/87, 05.11.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041907 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 32.

• OGH 5 Ob 207/19f, 14.04.2020, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 477

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