Rechtssatz RS0035331

Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 13.12.2022 (22 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1957)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Vertretungsmangel einer juristischen Person (Agrargemeinschaft ‑ Genehmigung der Prozessführung durch die Vollversammlung). OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016
• Es entspricht herrschender Rechtsprechung, dass ein an sich notwendiger Verbesserungs- oder Ergänzungsauftrag dann unterbleiben kann, wenn die betreffende Partei eine Verbesserung bereits von sich aus vorgenommen hat, ohne dass sie dazu aufgefordert worden ist. Dies gilt auch für eine Sanierung von Mängel der gesetzlichen Vertretung (§ 6 Abs 2 ZPO). OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016
• Dies ist Ausfluss der Rechtsfürsorgepflicht der Gerichte. OGH 6 Ob 14/15z, 27.04.2015 · im RIS ↗
• Nach § 5 Abs 1 AußStrG hat das Gericht in jeder Lage des Verfahrens (also auch noch im Rechtsmittelverfahren) zur Beseitigung des Mangels der Verfahrensfähigkeit das Erforderliche anzuordnen. Das Rechtsmittelgericht hat die nach seiner Meinung unterlassenen Verfügungen gemäß § 5 Abs 1 AußStrG selbst zu treffen und kann dabei auch im Verfahren außer Streitsachen angemessene Fristen setzen, auch wenn § 5 Abs 1 AußStrG im Gegensatz zu § 6 Abs 2 ZPO solches nicht ausdrücklich vorsieht. OGH 6 Ob 3/09y, 26.03.2009 · im RIS ↗
• Die Bestellung des Kollisionskurators obliegt - ungeachtet der nicht zwischen Erst- und Rechtsmittelgerichten unterscheidenden Formulierung in § 5 Abs 2 Z 1 lit a AußStrG - dem Erstgericht. OGH 4 Ob 71/08g, 10.06.2008 · im RIS ↗
• Die Außerachtlassung der Verpflichtung des Gerichts nach § 6 Abs 2 ZPO stellt einen schweren Verstoß gegen die Prozessgesetze dar, der einen Beschluss auf Nichtigerklärung des Verfahrens erheblich mangelhaft erscheinen lässt. Gleiches hat für einen Beschluss zu gelten, mit dem ein Gericht die Unwirksamkeit einer Prozesshandlung wegen eines Mangels der gesetzlichen Vertretung feststellt und daraus verfahrensbeendende Konsequenzen zieht, ohne einen tauglichen Versuch zur Behebung des Mangels unternommen zu haben. Ein solcher Beschluss ist aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels aufzuheben; sodann hat das Rechtsmittelgericht selbst die bisher versäumten Maßnahmen einer prozessualen Rechtsfürsorge im Sinne des § 6 ZPO zu setzen. OGH 5 Ob 282/03m, 13.01.2004 · im RIS ↗
• Übermittlung der Akten an das zuständige Pflegschaftsgericht zur Bestellung eines Kollisionskurators. OGH 10 ObS 2168/96p, 30.07.1996 · im RIS ↗
• Erst wenn der Versuch einer Behebung des Mangels der Vertretungsmacht scheitert, darf ein Rekurs (als unwirksame Prozesshandlung) zurückgewiesen werden. OGH 5 Ob 530/95, 26.09.1995 · im RIS ↗
• Zurückstellung der Akten an das Erstgericht mit dem Auftrag, für die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters Sorge zu tragen. OGH 6 Ob 28/85, 17.10.1985 · im RIS ↗
• Außerstreitverfahren OGH 7 Ob 555/78, 06.04.1978 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035331 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 22.

• OGH 2 Ob 226/22g, 13.12.2022, Fall aus Steiermark
• OGH 1 Ob 75/16k, 30.08.2016
• OGH 1 Ob 201/15p, 31.03.2016, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 271 · Voraussetzungen
• Zivilprozessordnung (ZPO) § 6

Verwandte Fragen