OGH 1 Ob 201/15p

Hat ein Bürgermeister ohne die nötige Vertretungsmacht unterschrieben, ist das Geschäft zunächst in der Schwebe und nicht wirksam. Es kann aber nachträglich genehmigt werden und wird dadurch gültig. Dass der Beschluss erst später gefasst wurde, schadet nicht.

Eine Entlassung wirkt ab dem Zeitpunkt, in dem sie ausgesprochen wird. War sie von Anfang an fehlerhaft, kann sie nachträglich nicht mehr saniert werden. Ebenso wenig kann sie unter eine Bedingung gestellt werden, auf die der Arbeitnehmer keinen Einfluss hat.

Ja, wenn der Vertretene sie nachträglich genehmigt. Die Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht wirkt auf den Zeitpunkt der Erklärung zurück und kann auch schlüssig erfolgen. Bei einer Kündigung muss sie allerdings noch vor dem Kündigungstermin vorliegen.

Kündigung, Entlassung, Rücktritt und ähnliche Erklärungen dürfen grundsätzlich nicht an eine Bedingung geknüpft werden, weil der Empfänger sofort wissen muss, woran er ist. Eine Bedingung ist aber zulässig, wenn dadurch keine Ungewissheit entsteht, etwa weil ihr Eintritt allein vom Empfänger abhängt oder er dadurch das gestörte Vertrauen wiederherstellen kann.

Greift erst das Revisionsgericht den Mangel der gesetzlichen Vertretung auf, so geht es selbst nach § 6 ZPO vor.

Der Mangel der besonderen Ermächtigung zur Prozessführung ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen und es kann dieser Mangel auch nachträglich, somit auch im Rechtsmittelverfahren, behoben werden.

Wenn die Gegenseite eine Tatsache im Verfahren ausdrücklich zugesteht, muss diese nicht mehr bewiesen werden. Das Gericht legt sie seiner Entscheidung ohne Weiteres zugrunde. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist ein solches Zugeständnis nicht bindend.

Will eine Gemeinde einen Rechtsstreit beginnen oder fortsetzen, braucht sie dafür einen Beschluss des Gemeinderats. Dieser Beschluss muss sich auf den einzelnen Rechtsstreit beziehen. Eine allgemeine Vollmacht für alle Fälle genügt dafür nicht.

Eine Frage von erheblicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn bloß rein theoretische Fragen gelöst werden sollen. Ihr Rechtsmittel muss also eine Frage betreffen, deren Beantwortung für den Fall tatsächlich etwas ändert.

Nein. Hat jemand ohne Vollmacht ein Pachtverhältnis gekündigt, kann der eigentlich Berechtigte diese Kündigung nach Ablauf des Kündigungstermins nicht mehr durch seine Zustimmung wirksam machen, weil eine Kündigung grundsätzlich nicht in der Schwebe bleiben darf. Bei der Kündigung eines Vertragsbediensteten ist die nachträgliche Genehmigung nur wirksam, wenn sie so rechtzeitig erfolgt, dass die volle Kündigungsfrist zum beabsichtigten Termin gewahrt bleibt; eine von einem unzuständigen Vereinsorgan ausgesprochene außerordentliche Kündigung eines Pachtvertrags war grundsätzlich wirkungslos und konnte durch einen späteren Beschluss nicht mehr gerettet werden.

Bei einem freien Dienstvertrag kann der Vertretene eine Erklärung, die jemand ohne Berechtigung in seinem Namen abgegeben hat, nachträglich genehmigen. Der Mangel ist dann rückwirkend behoben. Bei einer Kündigung muss diese Genehmigung aber noch vor dem Kündigungstermin erfolgen; zudem dürfen Kündigungen und Entlassungen nicht an Bedingungen geknüpft werden.

Ja. Ob eine Firma, ein Verein oder eine andere juristische Person im Prozess von den richtigen, dazu berufenen Personen vertreten wird, muss das Gericht in jedem Stadium des Verfahrens von sich aus prüfen, auch ohne Hinweis der Gegenseite. Lässt sich ein solcher Mangel beheben, etwa durch eine nachträgliche Zustimmung des zuständigen Organs, gibt das Gericht dafür einen Auftrag und eine angemessene Frist; nur wenn der Mangel nicht behoben werden kann, wird die Klage sofort zurückgewiesen und die noch nicht rechtskräftigen bisherigen Schritte werden für nichtig erklärt.