Genügt ein gemeinsamer Warenvertrieb für ein gemeinsames Gericht?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Konsumenten, Unternehmer, Kläger

Ja. Machen Sie Ansprüche gegen mehrere Schädiger wegen Fehlern in einem einheitlichen Warenvertrieb geltend, reicht das für den gemeinsamen Gerichtsstand aus. Sie können also alle bei einem Gericht klagen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 04.11.2021 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Für die Beurteilung des Vorliegens einer materiellen Streitgenossenschaft als Voraussetzung für den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 JN reicht es aus, daß ein Anspruch gegen eine Schädigermehrheit aus Fehlern in einem einheitlichen Warenvertrieb geltend gemacht wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Seit der Zivilverfahrensnovelle 1983 begründet jede Solidarverpflichtung eine materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Abs 1 ZPO.OGH 5 Ob 170/21t, 04.11.2021

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035440 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 5 Ob 170/21t, 04.11.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

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