Müssen mehrere Mitschuldner immer gemeinsam geklagt werden?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Mitschuldner, Bürgen, Ehegatten

Nein. Haften mehrere gemeinsam für dieselbe Schuld, müssen sie deshalb noch nicht zusammen geklagt werden. Der Gläubiger kann gegen jeden Einzelnen vorgehen, und das Gericht kann auch nur gegen einzelne von ihnen entscheiden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1967, zuletzt bestätigt am 30.09.2025 (28 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1967)

Eine Solidarverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis schafft keine einheitliche Streitpartei (wie SpruchR 214 = GlUNF 6311).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Mehrere Bereicherte (Glücksspielanbieter), die bei Vertragsgültigkeit Solidarschuldner wären - keine einheitliche Streitpartei.OGH 7 Ob 135/24i, 23.09.2024
Die Solidarhaftung mehrerer an einer Abschlussprüfung beteiligter Personen kann die Urteilsfällung gegen einzelne der zehnbeklagten Streitgenossen, die keine einheitliche Streitpartei bilden, nicht hindern.OGH 2 Ob 299/05t, 02.02.2006
Hier: Geltendmachung einer Solidarverpflichtung der Beklagten aus zwei unterschiedlichen, wenn auch in ihrer Wirkung miteinander verwobenen Rechtsgeschäften (einerseits entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten, andererseits Kreditfinanzierung dieses Vertrags).OGH 5 Ob 14/05b, 08.01.2005
Hier: Entlassungsabhängige Geldansprüche gegen die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.OGH 9 ObA 257/98d, 23.12.1998
Schadenersatzansprüche beziehungsweise Vertragsleistungen begründen infolge der materiellen Verfügungsberechtigung und Gestaltungsberechtigung der einzelnen Gesellschafter durch Anerkenntnis beziehungsweise Vergleich etc nicht die Befürchtung unlösbarer Verwicklungen.OGH 9 ObA 257/98d, 23.12.1998
Hier: SchuldbeitrittOGH 1 Ob 576/91, 18.09.1991
Bürge und HauptschuldnerOGH 1 Ob 521/81, 08.04.1981
Mietzinsklage gegen mehrere Bestandnehmer.OGH 7 Ob 618/78, 23.11.1978
Gesetzliche Solidarhaftung aus verschiedenen Haftungsgründen.OGH 7 Ob 568/77, 07.07.1977
Solidarschuldner können, müssen aber nicht einheitliche Streitgenossen sein.OGH 5 Ob 160/74, 04.09.1974
Solidarische Provisionspflicht von Ehegatten.OGH 3 Ob 218/73, 20.12.1973
Ebenso nicht gesetzliche Solidarverpflichtung.OGH 5 Ob 47/73, 28.03.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035606 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 28.

OGH 1 Ob 96/25m, 30.09.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 79/23t, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 17/23b, 17.05.2023, Fall aus Niederösterreich

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) Art. 14

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