Wer zahlt, wenn das ganze Verfahren umsonst geführt wurde?

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 04.06.2025 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Da es wegen der (objektiven) Unklarheit der Rechtslage keiner der Parteien zum Verschulden zugerechnet werden kann, dass das Verfahren trotz des vorhandenen Nichtigkeitsgrundes (Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs) eingeleitet und fortgeführt wurde, hat jede Partei die ihr im für nichtig erklärten Verfahren entstandenen Kosten selbst zu tragen.OGH 1 Ob 7/20s, 26.02.2020
• Hier: Fall einer Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrags mit Kostenzuspruch.OGH 2 Ob 71/07s, 27.03.2008
• Die Partei, die durch ihre Antragstellung die Verhandlung darüber schuldhaft bewirkt hat, ist verhalten, der anderen die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung zu ersetzen, in welcher sie zutreffend auf die Unzulässigkeit der Antragstellung hingewiesen hat.OGH 9 ObA 65/98v, 19.08.1998
• Hier: Unzulässiger Zwischenantrag auf Feststellung.OGH 3 Ob 9/89, 24.05.1989
• Keiner der Parteien kann an der unterlaufenen Nichtigkeit ein Verschulden angelastet werden.OGH 7 Ob 622/81, 03.12.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035966 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 11.

• OGH 6 Ob 178/24f, 04.06.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 51

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