Was kostet es, wenn mein Antrag auf Verlegung scheitert?
günstig für Prozessgegner betrifft Kläger, Beklagte, Verfahrensparteien
Wer erfolglos beantragt, dass ein anderes Gericht zuständig sein soll, muss dem Gegner die notwendigen Kosten seiner ablehnenden Stellungnahme ersetzen. Das gilt unabhängig davon, wie der Rechtsstreit selbst ausgeht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 02.01.2024 (54 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1984)
Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreites zu ersetzen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier sind jedoch der Prozessgegnerin keine abgrenzbaren Kosten des Zwischenstreits entstanden.OGH 4 Nc 11/23i, 13.06.2023
- Die Bemessungsgrundlage für diesen Zwischenstreit entspricht dem in diesem Zeitpunkt aktuellen Streitwert des Ausgangsverfahrens.OGH 4 Nc 21/22h, 12.09.2022
- Hier: Entscheidung im Zwischenstreit über Antrag auf Verfahrensfortsetzung und Richtigstellung der Parteienbezeichnung.OGH 10 Ob 42/20d, 22.06.2021
- Hier: Im Schriftsatz auch Vorbringen zu einer angeregten Unterbrechung des Hauptverfahrens enthalten und damit Honorierung im Zwischenstreit ausgeschlossen.OGH 9 Nc 29/20v, 04.01.2021
- Auch der erfolglose Delegierungsgegner wird kostenersatzpflichtig.OGH 2 Nc 30/18m, 28.08.2018
Alle 11 Ergänzungen anzeigen
- Nach TP 2.OGH 9 Nc 8/15y, 26.05.2015
- Enthalten die Schriftsätze auch Vorbringen zur Sache und sind damit im Hauptverfahren verwertbar, ist eine Honorierung im Zwischenstreit ausgeschlossen.OGH 4 Nc 21/11t, 18.10.2011
- Die Kosten des Ergänzungsantrags, mit dem der Prozessgegner des Delegierungswerbers den Nachtrag der Kostenentscheidung begehrt, sind nach TP 1 RATG auf Basis des zugesprochenen Kostenbetrags (§ 11 RATG) zu ersetzen.OGH 5 Nc 25/07g, 04.03.2008
- Im Zwischenstreit über die Delegierung entstandene Äußerungskosten dienen der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.OGH 7 Nc 4/05f, 31.03.2005
- Der im Zwischenstreit um die Delegierung unterlegene Delegationsgegner hat die von ihm verzeichneten Kosten seiner (ablehnenden) Äußerung selbst zu tragen.OGH 8 Nc 6/04f, 17.03.2004
- Die Äußerung ist nach der Generalklausel der TP 2 I lit e RATG zu honorieren.OGH 10 Nd 515/01, 10.01.2001
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036025 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 54.
- OGH 2 Nc 98/23v, 02.01.2024
Im Gesetz
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