Kann ich ein anderes Gericht verlangen, weil Entscheidungen mir ungünstig waren?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 28.06.2018 (58 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Da ein Delegierungsantrag nicht einmal auf das Vorliegen von Ablehnungsgründen gestützt werden kann, kommt es umso weniger in Betracht, eine Delegierung deshalb vorzunehmen, weil eine kollegiale Zusammenarbeit und „gemeinsame Ausbildung und Berufsausübung" zwischen dem an sich zuständigen Gericht und anderen Gerichtshöfen erster Instanz im Oberlandesgerichtssprengel behauptet wird.OGH 1 Nc 52/08z, 31.07.2008
• Dies gilt gleichermaßen für die Delegation nach § 31 JN wie für die notwendige Delegation wegen Beschlussunfähigkeit gemäß § 30 JN.OGH 6 Nd 2/01, 22.11.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0114309 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 58.

• OGH 9 Ob 36/18m, 28.06.2018, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) § 30
• JN Art. 31

Verwandte Fragen