Bekomme ich Kosten ersetzt, wenn das Gericht gewechselt wird?
betrifft Kläger, Beklagte, Anwälte, Parteien
Nein. Wird die Zuständigkeit von Amts wegen einem anderen Gericht übertragen, gibt es für ein Rechtsmittel dagegen keinen Kostenersatz. Diese Kosten tragen Sie selbst.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 16.11.2023 (6 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1981)
Kein Kostenzuspruch für Rechtsmittel betreffend amtswegige Delegierung nach § 30 JN.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 9 Abs 4 AHG.OGH 1 Ob 6/90, 04.04.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036032 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 1 Ob 141/23a, 16.11.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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