Muss ich Kosten zahlen, wenn mein Prozessbeitritt abgelehnt wird?

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Ständige Rechtsprechung seit 1980, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1980)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Gilt auch für einen Zwischenstreit über die prozessuale Stellung als einfache oder streitgenössische Nebenintervenientin.OGH 4 Ob 3/24f, 25.06.2024
• Im Zwischenstreit über die Zulässigkeit eines vom vermeintlichen Nebenintervenienten erhobenen Rechtsmittels wird dieser im Fall seines Unterliegens auch kosten-ersatzpflichtig.OGH 8 Ob 44/17d, 30.05.2017
• Auch für die Kosten eines Zwischenstreites über den Beitritt als Nebenintervenient gilt gemäß § 50 Abs 2 ZPO, dass für die Kostenentscheidung der Erfolg des Rechtsmittels hypothetisch nachzuvollziehen ist.OGH 6 Ob 302/00f, 17.01.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035436 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 15.

• OGH 4 Ob 3/24f, 25.06.2024, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 31/16v, 01.03.2017, Fall aus Steiermark
• OGH 2 Ob 87/15f, 12.04.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 17
• ZPO § 18
• ZPO Art. 41

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