Muss der Gegner die Kosten meiner Vertagungsbitte zahlen?
günstig für Prozessgegner betrifft Kläger, Beklagte, Parteien
Bittet Ihr Vertreter um Verlegung eines Termins, weil er verhindert ist, gehören diese Kosten nicht zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung. Die Verhinderung liegt allein in Ihrer Sphäre und darf den Gegner nicht belasten.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2006, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (9 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2006)
Nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist eine Vertagungsbitte, da die Verhinderung des Parteienvertreters einen allein im Bereich dieser Partei gelegenen Umstand darstellt, der nicht zu einer Kostenbelastung des Prozessgegners führen darf.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121621 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 9.
- OGH 4 Ob 96/24g, 25.06.2024
- OGH 10 Ob 41/23m, 16.04.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 ObA 52/23x, 27.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 9 ObA 45/18k, 30.08.2018, Fall aus Tirol
- OGH 1 Ob 33/18m, 19.06.2018, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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