Kann ich vor der Klage ein anderes Gericht bestimmen lassen?

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Ständige Rechtsprechung seit 1948, zuletzt bestätigt am 15.04.2026 (23 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1948)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Eine Delegierung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn bloß ein Konzept einer Amtshaftungsklage vorliegt.OGH 1 Nc 27/16k, 07.07.2016
• Die Bestimmung des § 9 Abs 4 AHG setzt voraus, dass bereits eine Amtshaftungsklage erhoben wurde, also die Klage bei dem gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständigen Gericht eingebracht wurde.OGH 1 Nc 27/16k, 07.07.2016
• Eine Delegierung nach § 31 JN setzt die Anhängigkeit der Rechtssache beim zuständigen Gericht voraus.OGH 6 Nc 25/14z, 02.09.2014
• Das Gesetz sieht eine "vorweggenommene" Entscheidung nach § 9 Abs 4 AHG für den Fall einer späteren Klageeinbringung nicht vor.OGH 1 Nc 20/04p, 11.02.2004
• Hier: Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe vor Klagseinbringung.OGH 1 Nd 28/01, 06.09.2001

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046168 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 23.

• OGH 1 Nc 27/26z, 15.04.2026
• OGH 1 Nc 16/24d, 26.06.2024

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 31

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