Kann ich bestreiten, dass mir der Brief zugestellt wurde?

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 17.12.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die vom Zusteller ausgestellten Zustellnachweise sind nach § 292 Abs 1 ZPO öffentliche Urkunden, die - wenn sie die gehörige äußere Form aufweisen - den vollen Beweis dafür erbringen, dass die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist.OGH 10 ObS 116/23s, 31.10.2023
• Hier: Abweichendes Zustelldatum.OGH 2 Ob 30/06k, 10.08.2006
• Rückscheine liefern nach § 292 Abs 1 ZPO vollen Beweis über die beurkundeten Zustellakte. Es ist daher gemäß § 292 Abs 2 ZPO Sache des Empfängers, zu behaupten und zu beweisen, dass für ihn an der in der angeführten Anschrift keine Abgabestelle bestand.OGH 1 Ob 282/03g, 10.02.2004

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036420 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 17.

• OGH 7 Ob 88/25d, 17.12.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 292

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