Wo beantrage ich, dass eine versäumte Revisionsfrist verziehen wird?

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 23.06.2025 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine amtswegige Überweisung an das zuständige Gericht findet nicht statt.OGH 6 Ob 174/15d, 26.11.2015
• Hier: Funktionelle Zuständigkeit des Erstgerichts für die Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem dieses festgestellt hatte, dass sowohl die Zurücknahme der Scheidungsklage als auch die „Einschränkung" des Klagebegehrens um das auf § 55 Abs 3 EheG gestützte Eventualbegehren wirkungslos seien.OGH 8 Ob 14/09f, 02.04.2009
• Gemäß § 148 Abs 1 ZPO ist der Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Gericht einzubringen, bei dem die versäumte Prozesshandlung vorzunehmen war. Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist dies das Erstgericht.OGH 8 Ob 14/09f, 02.04.2009
• Hier: Außerordentlicher Revisionsrekurs.OGH 10 Ob 1523/95, 12.09.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036584 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

• OGH 8 ObA 11/25p, 23.06.2025
• OGH 5 Ob 16/23y, 16.02.2023, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 148

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