Darf ich nach Verhandlungsbeginn noch Schriftsätze bei Gericht einbringen?
betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien
Ja. Schriftsätze, mit denen Sie einen Antrag stellen oder eine für den Verfahrensgang bestimmende Erklärung abgeben, dürfen Sie auch nach Beginn der mündlichen Verhandlung einbringen. Das Gericht darf sie nicht zurückweisen.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 24.01.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1989)
Bestimmende Schriftsätze sind auch nach Beginn der mündlichen Streitverhandlung zulässig und dürfen nicht vom Gericht zurückgewiesen werden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037392 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 9 Ob 106/22m, 24.01.2023, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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