Kann ich mich wehren, wenn kein Zwischenurteil gefällt wird?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Der Oberste Gerichtshof hat diese Regel zuletzt nicht angewendet, sie ist deshalb unsicher. Nach dem Rechtssatz können Sie es nicht bekämpfen, wenn das Berufungsgericht ein Zwischenurteil verweigert, und zwar auch dann nicht, wenn das Gericht ein Rechtsmittel ausdrücklich zulässt. Ob das heute noch gilt, ist offen.

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Vorsicht, diese Regel ist nicht mehr sicher. Der OGH hat in einer späteren Entscheidung anders entschieden: OGH 4 Ob 99/22w, 30.06.2022 Lesen Sie diese Entscheidung, bevor Sie sich auf die Regel verlassen.

Ständige Rechtsprechung seit 1981, zuletzt bestätigt am 30.06.2022 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1981)

Gegen die Verweigerung eines Zwischenurteils durch die zweite Instanz ist ein Rekurs des Klägers selbst dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht einen Rechtskraftvorbehalt beisetzte.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: ablehnend hinsichtlich eines Aufhebungsbeschlusses wegen materiellrechtlicher Gründe.OGH 4 Ob 99/22w, 30.06.2022
Für den Zwischenbeschluss über den Grund des Anspruchs iSd § 36 Abs 2 AußStrG gilt dies sinngemäß.OGH 5 Ob 205/15f, 30.10.2015
Kritisch zu 5 Ob 261/02x.OGH 1 Ob 178/04i, 23.11.2004
Hier: Aufhebung eines Zwischenurteils durch das Berufungsgericht.OGH 3 Ob 270/02f, 28.11.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0036970 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 9.

OGH 4 Ob 99/22w, 30.06.2022, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Rechtsmittel gegen Zurückweisung eines Zwischenantrags

Kann ich mich wehren, wenn mein Zwischenantrag zurückgewiesen wird?

Ja. Nicht nur die Zurückweisung einer Klage, sondern auch die Zurückweisung eines Zwischenantrags auf Feststellung können Sie bekämpfen. Weist erst das Berufungsgericht einen solchen Antrag zurück, steht Ihnen dagegen jedenfalls ein Rechtsmittel offen.

günstig für Kläger Bestätigende Entscheidung bei verschiedenen Gründen

Kann ich weiter anfechten, wenn beide Gerichte anders begründeten?

Ja. Weisen zwar beide Instanzen Ihre Klage zurück, stützen sie sich dabei aber auf verschiedene Gründe, liegt keine bestätigende Entscheidung vor. Der Weg zum Obersten Gerichtshof bleibt Ihnen dann offen.