Kann ich verlangen, dass die Verhandlung wieder eröffnet wird?
betrifft Parteien, Kläger, Beklagte, Rechtsanwälte
Nein. Über die Wiedereröffnung einer bereits geschlossenen Verhandlung entscheidet allein das Gericht von sich aus; ein Recht darauf haben Sie nicht. Wird Ihr Antrag zurückgewiesen, können Sie das nicht gesondert bekämpfen, sondern nur mit dem Rechtsmittel gegen die Entscheidung in der Sache.
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Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 25.05.2016 (11 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1949)
Wiedereröffnung der Verhandlung nur von amtswegen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Parteien haben kein Recht auf Wiedereröffnung des Verfahrens.OGH 9 ObA 73/15y, 25.05.2016
- Eröffnete das Gericht, obwohl die Voraussetzungen des § 194 ZPO vorlagen, die Verhandlung nicht wieder, kann dies nur mit dem Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung bekämpft werden.OGH 1 Ob 665/82, 01.09.1982
- Kein Rekurs gegen Zurückweisung des Wiedereröffnungsantrages.OGH 8 Ob 19/66, 08.02.1966
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037011 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 11.
- OGH 9 ObA 73/15y, 25.05.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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