Kann ich nach dem Schluss der Verhandlung noch Beweise nachreichen?
betrifft Kläger, Beklagter
Nein. Die Wiedereröffnung der Verhandlung dient nur dazu, etwas nachzuholen, was das Gericht versäumt hat. Wollen Sie bloß neue Tatsachen vorbringen oder neue Beweise anbieten, die Sie selbst früher hätten nennen müssen, wird die Verhandlung nicht wieder eröffnet.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1982, zuletzt bestätigt am 27.05.2020 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1982)
Die Wiedereröffnung dient nur dazu, etwas nachzuholen, was das Gericht versäumte, nicht aber, um den Parteien die Möglichkeit zu geben, das nachzutragen, was sie wahrzunehmen hatten. Eine Wiedereröffnung kann daher insbesondere dann nicht erfolgen, wenn die sie begehrende Partei nur neue Tatsachen vorbringen oder neue Beweismittel anbieten will.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037031 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 3 Ob 2/20w, 27.05.2020
Im Gesetz
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