Darf ich neue Beweise bringen, wenn zweitinstanzlich neu verhandelt wird?

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Ständige Rechtsprechung seit 1937, zuletzt bestätigt am 28.04.2022 (34 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1937)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Parteien können zu dem von der Ergänzung betroffenen Verhandlungsgegenstand neues Vorbringen erstatten.OGH 8 Ob 78/00d, 13.04.2000
• Hat das Berufungsgericht nicht nur eine Beweiswiederholung, sondern auch eine Beweisergänzung vorgenommen hat, war es diesbezüglich funktionell erste Instanz und gilt daher kein die Erstattung neuen Vorbringens untersagendes Neuerungsverbot.OGH 8 ObA 2246/96v, 14.11.1996
• Es dürfen weder neue Ansprüche noch neue Einreden erhoben werden.OGH 8 Ob 578/93, 14.10.1993
• Im Falle der Beweiswiederholung (weil das Berufungsgericht Bedenken gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichtes hat) bleibt der eintscheidungserhebliche Sachverhalt und damit der Entscheidungsstoff unverändert; es soll nur seine Wertung geändert werden.OGH 8 Ob 606/90, 26.07.1990
• Neue Beweisanträge soweit zulässig, als sie sich aus der vom Berufungsgericht durchgeführten Beweiswiederholung oder Beweisergänzung ergeben.OGH 7 Ob 348/56, 11.07.1956

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041961 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 34.

• OGH 7 Ob 31/22t, 28.04.2022, Fall aus Kärnten

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 482
• ZPO § 496

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