Kann ich mich wehren, wenn die Unterbrechung wieder aufgehoben wird?
betrifft Kläger, Beklagter
Nein. Hebt das Rekursgericht eine vom Erstgericht bewilligte Unterbrechung wieder auf, können Sie dagegen kein Rechtsmittel erheben. Dasselbe gilt für Beschlüsse, mit denen ein unterbrochenes Verfahren fortgesetzt wird.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 18.02.2021 (65 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1949)
Auch die Aufhebung einer in erster Instanz bewilligten Unterbrechung durch das Rekursgericht kann nicht angefochten werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Gegen den Beschluss auf Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens ist ein Rekurs iSd § 192 Abs 2 ZPO unzulässig.OGH 8 Ob 35/12y, 24.04.2012
- Hier: Aufhebung der Verbindung von Rechtsstreitigkeiten: Eine Bekämpfung von derartigen Aufhebungsbeschlüssen ist unzulässig, weil die Unanfechtbarkeit etwa auch bei der Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens den Intentionen des Gesetzgebers entspricht.OGH 10 ObS 6/07s, 27.02.2007
- Dass das Rekursgericht den auf Unterbrechung lautenden Beschluss des Erstgerichtes auch als nichtig zur neuerlichen Entscheidung über den Unterbrechungsantrag aufhob, ändert nichts daran, dass es sich nicht um eine Entscheidung handelt, die eine Unterbrechung des Verfahrens verfügte und daher nach § 192 Abs 2 ZPO anfechtbar ist.OGH 9 ObA 224/99b, 17.11.1999
- Eine allfällige Revisionsrekursbeantwortung ist zurückzuweisen, wenn sich der Revisionsrekurs nicht gegen einen der im § 521 a ZPO erschöpfend aufgezählten Beschlüsse richtet.OGH 3 Ob 559/85, 12.06.1985
- Aufhebung des Unterbrechungsbeschlusses wegen Nichtigkeit.OGH 5 Ob 58/66, 12.05.1966
Alle 7 Ergänzungen anzeigen
- Oder wenn das Rekursgericht der I. Instanz aufträgt, neuerlich nach mündlicher Verhandlung über den Unterbrechungsantrag zu entscheiden.OGH 1 Ob 277/53, 13.05.1953
- Und zwar auch dann, wenn das Rekursgericht unzulässigerweise die Fortsetzung des Verfahrens von der Rekurskraft seiner Entscheidung abhängig gemacht hat.OGH 3 Ob 436/50, 30.08.1950
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037074 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 65.
- OGH 6 Ob 236/20d, 18.02.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Rechtsmittel gegen Unterbrechungsbeschluss
Verfahrensrecht · Unterbrechung des Verfahrens nicht anfechtbar
Verfahrensrecht · Bestätigte Unterbrechung des Verfahrens
Verfahrensrecht · Aufhebungsbeschluss ohne Rechtsmittelzulassung
Verfahrensrecht · Aufhebungsbeschluss ohne Rechtsmittelzulassung