Wirkt ein Schriftsatz während der Unterbrechung?
betrifft Kläger, Beklagte, Parteienvertreter
Was Sie während einer Unterbrechung des Verfahrens einbringen, hat gegenüber der Gegenseite keine rechtliche Bedeutung. Solche Eingaben sind deshalb zurückzuweisen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1990)
Während der Dauer der Unterbrechung vorgenommene Parteienhandlungen sind dem Prozeßgegner gegenüber ohne rechtliche Bedeutung und deshalb zurückzuweisen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Zurückweisung einer Äußerung, die nach Eintritt der Unfähigkeit des Anwalts zur Vertretung der Gegenpartei im anwaltspflichtigen Prozess eingebracht wurde.OGH 10 Nc 31/22y, 20.01.2023
- Hier: Antrag auf Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 1 Z 4 ZPO.OGH 18 ONc 1/15i, 17.03.2015
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037093 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 5 Ob 180/24t, 23.09.2025, Fall aus Wien
Im Gesetz
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