Wirkt meine Berufung, wenn das Verfahren unterbrochen ist?

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 23.09.2025 (27 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• An der Unwirksamkeit eines Rechtsmittels ändert es auch nichts, dass dieses nicht schon vom Erstgericht zurückgewiesen wurde.OGH 9 Ob 86/03t, 27.08.2003
• Wurde der, wenn auch unrichtigerweise beim Erstgericht gestellte Antrag auf Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens aufrecht erledigt und erwuchs dieser Beschluß unangefochten in Rechtskraft, dann erweisen sich die im Revisionsverfahren erstatteten Rechtsmittelschriften aus der Sicht des aufgenommenen Verfahrens nicht mehr als unwirksam, sondern nur mehr als verfrüht, sodaß kein Anlaß besteht, sie zurückzuweisen.OGH 2 Ob 213/76, 11.11.1976
• An der Unwirksamkeit der Revision des Klägers gegenüber der beklagten Partei nach § 163 Abs 2 ZPO ändert es auch nichts, daß das Erstgericht nicht sogleich die Revision zurückwies und mit der späteren Fortsetzung des Verfahrens dem Masseverwalter eine Gleichschrift dieses Schriftsatzes zustellte.OGH 5 Ob 128/74, 05.06.1974

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037150 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 27.

• OGH 5 Ob 180/24t, 23.09.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 163

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