Kann ich vorbeugend klagen, dass jemand etwas dulden muss?
betrifft Kläger, Beklagter, Grundeigentümer, Nachbarn
Auf Duldung können Sie vorbeugend nur klagen, wenn es um den Schutz eines dinglichen Rechts geht, wenn zwischen Ihnen ein Schuldverhältnis besteht oder wenn das Gesetz eine solche Klage ausdrücklich vorsieht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 08.10.2024 (5 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
(Vorbeugende) Duldungsklagen sind nur zum Schutz vor Eingriffen in dingliche Rechte oder im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse oder dann, wenn sie in Gesetz ausdrücklich angeführt sind, zulässig.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Der Oberste Gerichtshof hat die Ansicht, dass auch bei einer „vorbeugenden“ Duldungsklage (wie bei einer Unterlassungsklage) Behauptung und Nachweis eines Rechtsschutzbedürfnisses im Sinn einer konkreten Gefährdung erforderlich sei, bereits vertretbar erachtet (8 Ob 60/04p).OGH 5 Ob 98/10p, 23.09.2010
- Gleich der vorbeugenden Unterlassungsklage trifft im Falle der behaupteten Gefahr erstmaliger Begehung die Beweislast für die konkrete Gefährdung den Kläger.OGH 8 Ob 60/04p, 30.05.2005
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037501 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 5.
- OGH 5 Ob 19/24s, 08.10.2024, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
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