Kann ich berufen, obwohl ich mit dem Hilfsantrag gewonnen habe?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1951, zuletzt bestätigt am 26.02.2020 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1951)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hat eine Partei neben dem Hauptantrag noch Eventualanträge gestellt, so ist ihr das Beschwerdeinteresse dann abzusprechen, wenn sie mit dem Hauptantrag erfolgreich war.OGH 8 ObA 91/10f, 25.01.2011
• Eine Entscheidung über das Eventualbegehren vor Entscheidung über das Hauptbegehren ist unzulässig.OGH 8 ObA 77/02k, 19.12.2002
• Hauptantrag auf Abänderung des erstgerichtlichen Urteils und Abweisung des Klagebegehrens, Eventualantrag auf Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung.OGH 4 Ob 581/95, 07.11.1995
• Spruch 32 neu kann aber nicht in dem - völlig atypischen - Fall gelten, dass dem Kläger mit dem Eventualbegehren ohnehin all das zugesprochen wird, was Gegenstand des Hauptbegehrens war.OGH 4 Ob 132/89, 07.11.1989
• Über das Eventualbegehren darf zwar nicht entschieden, wohl aber verhandelt werden, solange das Hauptbegehren noch nicht abgewiesen wurde.OGH 2 Ob 102/56, 07.03.1956

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037615 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 21.

• OGH 3 Ob 240/19v, 26.02.2020, Fall aus Steiermark
• OGH 5 Ob 14/17w, 04.05.2017, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 226
• ZPO § 461
• ZPO § 502

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