Wird über meinen Hilfsantrag entschieden, wenn ich schon gewinne?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Parteien

Nein. Gibt das Gericht Ihrem Hauptbegehren statt, muss es über das nur hilfsweise gestellte Begehren nicht mehr entscheiden; es wird auch nicht gesondert abgewiesen. Über ein Eventualbegehren wird erst entschieden, wenn zuvor das Hauptbegehren erledigt ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (18 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1957)

Wurde dem Hauptbegehren des Klägers Folge gegeben, so entfällt damit die Voraussetzung, über ein Eventualbegehren zu entscheiden.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Entscheidung über ein Eventualbegehren setzt voraus, dass zunächst über das Hauptbegehren und, wenn in weiterer Reihenfolge mehrere Eventualbegehren gestellt wurden, zunächst über die vorangehenden Eventualbegehren entschieden wird.OGH 10 Ob 14/17g, 25.04.2017
Eine gesonderte Abweisung des Eventualbegehrens findet bei Stattgebung des Hauptbegehrens nicht statt.OGH 5 Ob 93/10b, 16.11.2010
Bei Abweisung des Hauptbegehrens bedarf es keiner formalen Erledigung des Eventualbegehrens, wenn es sich um ein "unechtes" Eventualbegehren handelt, das nicht von selbst, sondern nur unter einer bestimmten Bedingung an Stelle des abschlägig erledigten Hauptbegehrens hätte treten können.OGH 2 Ob 599/82, 12.04.1983
Nicht so bei teilweiser Stattgebung (entgegen 8 Ob 54/64).OGH 2 Ob 4/80, 10.06.1980
Teilweiser Erfolg des Hauptbegehrens.OGH 8 Ob 54/64, 03.03.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037625 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 18.

OGH 6 Ob 205/22y, 23.10.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 46/20k, 29.07.2020, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 141/17t, 15.11.2017, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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