Was muss ich beweisen, wenn ich zu Unrecht Gezahltes zurückfordere?

günstig für Beklagter betrifft Kläger, Beklagter, Konsument, Unternehmer

Wenn Sie Geld oder eine Leistung zurückverlangen, weil sich der andere ungerechtfertigt bereichert hat, müssen Sie alle Voraussetzungen dafür beweisen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 18.09.2025 (33 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Der Bereicherungskläger hat alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage zu beweisen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zur Beweislastverteilung hinsichtlich der vom Finanzamt festgesetzten Steuerbelastung des Klägers bei Ansprüchen auf Ersatz des erlittenen Verdienstentgangs.OGH 2 Ob 127/25b, 18.09.2025
Anspruchshöhe.OGH 4 Ob 24/20p, 21.02.2020
Nimmt der Bereicherungsgläubiger Bezug auf einen bestimmten streitigen Rechtsgrund (und nicht bloß auf das Fehlen jeglicher Causa), ist der Beweis dessen Fehlens auch nicht von vornherein schwerer zu erbringen als der Beweis seines Bestehens.OGH 4 Ob 115/17s, 27.07.2017
Hier: Rückforderung nach Garantieabruf.OGH 5 Ob 103/11z, 07.06.2011
Hier: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach § 1435 ABGB.OGH 6 Ob 29/06t, 09.03.2006

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Die Beweislast für eine verschuldensbedingte Anspruchsbegrenzung - und damit für das Verschulden des Anspruchswerbers - trifft damit dessen Gegner, im vorliegenden Fall also die Beklagte. Auch dafür, dass der Eintritt des Geschäftszweckes wider Treu und Glauben durch die Klägerin vereitelt wurde, ist als rechtsvernichtende Tatsache die Beklagte beweispflichtig.OGH 6 Ob 29/06t, 09.03.2006
Für den zwischen dem Bezogenen und dem Lastschrifteinreicher stattfindenden Bereicherungsausgleich greifen dieselben Beweislastregeln ein wie bei der Geltendmachung aller übrigen Bereicherungsansprüche. Derjenige, der sich auf eine ungerechtfertigte Bereicherung des Zahlungsempfängers beruft, hat nachzuweisen, dass die Vermögensverschiebung zu Unrecht oder gar missbräuchlich stattfand.OGH 6 Ob 152/05d, 06.10.2005
Dies gilt auch bei Abbuchungen im Wege des Lastschriftverfahrens.OGH 1 Ob 215/03d, 14.10.2003
Hier: Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGBOGH 3 Ob 161/98t, 15.07.1998
Die Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit liegt beim Rückfordernden.OGH 7 Ob 18/95, 12.07.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0033564 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 33.

OGH 2 Ob 127/25b, 18.09.2025, Fall aus Tirol
OGH 10 Ob 20/25a, 03.06.2025, Fall aus Burgenland
OGH 8 Ob 66/24z, 26.09.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 49/24z, 26.08.2024, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 29/24y, 09.07.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 114/20f, 10.12.2020, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 134/18m, 27.11.2018, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 199/16t, 20.12.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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