Wer muss beweisen, dass der Unterhalt schon bezahlt wurde?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Unterhaltspflichtige, Unterhaltsberechtigte, Eltern, Kinder

Auch in Verfahren, in denen das Gericht selbst ermittelt, gelten Regeln über Behauptungs- und Beweislast, wenn es um vermögensrechtliche Ansprüche geht und sich die Beteiligten in verschiedenen Rollen gegenüberstehen. Wird Unterhalt für die Vergangenheit verlangt, muss der Unterhaltspflichtige selbst behaupten, dass der Anspruch erloschen ist, etwa weil ein Dritter gezahlt hat.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (84 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Auch im Bereich des vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verfahrens außer Streitsachen sind subjektive Behauptungslastregeln und Beweislastregeln jedenfalls dann heranzuziehen, wenn über vermögensrechtliche Ansprüche, in denen sich die Parteien in verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist. Wird Unterhalt für die Vergangenheit begehrt, hat daher der Unterhaltspflichtige die Behauptung aufzustellen, der Unterhaltsanspruch sei, etwa durch Bezahlung von dritter Seite erloschen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wohnrechtliches Außerstreitverfahren nach § 37 MRG.OGH 5 Ob 31/25g, 30.10.2025
Hier: Kindesunterhalt (erforderliche Verfahrensergänzung).OGH 2 Ob 20/23i, 20.04.2023
Hier: Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 66/22w, 22.06.2022
Hier: Mischunterhalt.OGH 3 Ob 109/20f, 18.08.2020
Der Angespannte trägt die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden bzw mangelnde Fahrlässigkeit.OGH 1 Ob 38/18x, 30.04.2018

Alle 19 Ergänzungen anzeigen

Den Unterhaltsschuldner trifft die Beweislast, dafür, ein adäquates Einkommen (unverschuldet) nicht erzielen zu können.OGH 1 Ob 65/16i, 28.04.2016
So trifft ihn ‑ als den bei Anspannung des Kindes auf ein (fiktiv) erzielbares Einkommen Begünstigten ‑ die Behauptungs- und Beweislast für die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Umgekehrt trägt das Kind im Fall der Anspannung auf ein fiktives Einkommen die Behauptungs- und Beweislast für fehlendes Verschulden bzw mangelnde Fahrlässigkeit. Es hat daher auch das Kind zu behaupten und zu beweisen, dass der Eintritt seiner fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit wegen einer notwendigen beruflichen Orientierungsphase hinausgeschoben ist.OGH 10 Ob 10/15s, 24.03.2015
Jeder Beteiligte hat die für seinen Standpunkt maßgeblichen Umstände zu behaupten und unter Beweis zu stellen.OGH 6 Ob 20/15g, 19.03.2015
Behauptet ein Ehegatte, dass in seinem Eigentum stehende Vermögenswerte nach § 82 Abs 1 EheG der Aufteilung entzogen seien, hat er das Vorliegen des Ausnahmetatbestands zu beweisen. (Hier: angeblich seinem Unternehmen zuzuordnendes Bargeld).OGH 1 Ob 247/14a, 03.03.2015
Im Verfahren über einen Antrag auf Unterhaltsherabsetzung trifft den Unterhaltsschuldner die Behauptungs‑ und Beweislast für die zu einer Verminderung der Unterhaltspflicht führenden Umstände.OGH 8 Ob 63/13t, 30.07.2013
Dass der über den Sonderbedarf des Sohnes entscheidende Richter mit dem zur Entscheidung über den von der Mutter gegen den Vater geltend gemachten Unterhaltsanspruch berufenen Richter identisch ist, ändert an der Behauptungslast des Vaters für die seine Unterhaltspflicht einschränkenden Umstände nichts (hier: Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter).OGH 4 Ob 96/08h, 26.08.2008
Hier: Provisorialunterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO.OGH 6 Ob 299/05x, 16.02.2006
Hier: Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 88/05f, 24.06.2005
In Zweifelsfällen ist demjenigen die Beweislast aufzubürden, dem die Beweise leichter zugänglich sind; sind daher Umstände beweisbedürftig, die allein in der Sphäre einer der Parteien liegen, sodass dieser die Beweisführung leicht möglich ist, während der Gegner vor unverhältnismäßigen Beweisschwierigkeiten stünde, entscheidet die Nähe zum Beweis. Zumindest darf es nicht so weit kommen, dass der Beweisnotstand einer Partei vom Gegner in einer gegen Treu und Glauben verstoßenden Art und Weise ausgenutzt wird.OGH 1 Ob 88/05f, 24.06.2005
Hier: Steuerliche Entlastung im Sinn einer Anrechnung von dem Obsorgeberechtigten zufließenden Transferleistungen auf die Unterhaltsleistung entsprechend der neuen Rechtslage nach Aufhebung der diesbezüglichen Wortfolge in § 12a FLAG.OGH 3 Ob 181/04w, 20.10.2004
Die Behauptungslast und Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen trifft die durch den Anspannungsgrundsatz begünstigte Partei.OGH 1 Ob 56/01v, 29.05.2001
Das Gericht darf im Verfahren außer Streitsachen jedoch solange keine negativen Feststellungen zu Lasten der beweisbelasteten Partei treffen, als nicht auch der im § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG ausdrücklich genannte Sachverständigenbeweis ausgeschöpft wurde.OGH 6 Ob 338/00z, 17.01.2001
Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen. Umgekehrt hat, das unterhaltsberechtigte Kind, wenn sich im Verfahren über die Unterhaltserhöhung ausreichende Anhaltspunkte für eine schon eingetretene Selbsterhaltungsfähigkeit ergeben, die Umstände zu behaupten und zu beweisen, aus denen sich ein Wiederaufleben der Geldunterhaltspflicht des Vaters ergeben könnte.OGH 6 Ob 11/99g, 10.06.1999
Es ist somit Sache des Unterhaltsverpflichteten zu beweisen, dass sich seine Leistungsfähigkeit vermindert hat.OGH 4 Ob 583/95, 24.10.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0006261 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 84.

OGH 6 Ob 58/26m, 30.06.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 31/25g, 30.10.2025
OGH 5 Ob 21/25m, 30.10.2025, Fall aus Kärnten
OGH 3 Ob 66/25i, 28.05.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 117/24b, 19.11.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 180/24w, 19.11.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 49/24i, 19.11.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 143/24h, 06.11.2024, Fall aus Salzburg
OGH 1 Ob 122/24h, 24.10.2024, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 146/24k, 22.10.2024, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Beweislast beim Wiederaufleben des Unterhalts

Was muss ich vorbringen, wenn ich wieder Unterhalt will?

Ergeben sich im Verfahren ausreichende Anhaltspunkte, dass Sie bereits selbst für sich sorgen konnten, müssen Sie die Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich ein Wiederaufleben der Unterhaltspflicht ergibt. Verlangt wird der naheliegende Nachweis, dass ein anderer Arbeitsplatz aus objektiven Gründen nicht erreichbar war und Sie sich vergeblich darum bemüht haben. Das gilt auch, wenn Ihnen ein Einkommen nur zugerechnet wird.

günstig für Unterhaltspflichtiger Rückwirkender Unterhalt zwischen Ehegatten

Kann ich Unterhalt für die Vergangenheit vom Ehepartner verlangen?

Nur, wenn Sie den Geldunterhalt schon damals ausdrücklich und deutlich verlangt haben, solange Sie noch im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Ab diesem Verlangen können Sie ihn rückwirkend auch bei Gericht durchsetzen. Es genügt nicht, im Nachhinein zu behaupten, die Versorgung im Haushalt sei zu gering gewesen.